Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Abweichung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, die mit der
Mühldorfer GmbH & Co.KG
Dreisesselstrasse 3
D – 94145 Haidmühle
Geschäftsführer: Elisabeth Hintermann, Maximiliana Pangerl, Anselm Hintermann
Amtsgericht Passau HR3161
UST ID

(im folgenden „Mühldorfer“ genannt

geschlossene Verträge über den Kauf von Produkten und Waren, die im Web Shop der Mühldorfer angeboten werden. Die AGB werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt und akzeptiert.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht anerkannt und sind somit nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Definition

2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.3 Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein. Wird bei der Bestellunf oder Einrichtung eines Accounts eine Firma angegeben gelten die AGB für Unternehmen.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Darstellung der Waren durch Mühldorfer im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar (§§ 145 ff. BGB).

3.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Kaufangebot an Mühldorfer dar.

3.3 Mühldorfer kann das Angebot binnen zwei Wochen nach Zugang annehmen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung durch Mühldorfer oder, mangels Auftragsbestätigung, mit der Lieferung der Ware zustande. Die dem Kunden gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB elektronisch zu übersendende Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung stellt nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Mühldorfer dar, sondern bestätigt ausschließlich den Zugang seiner Bestellung.

3.4 Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten der Mühldorfer sollte es sich um Handelsware handeln. Sollte die Ware beim Lieferanten der Mühldorfer nicht verfügbar sein, so wird Mühldorfer den Kunden unverzüglich hierüber informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

3.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingendes nationales Verbraucherschutzrecht bleibt unberührt.

4. Darstellungen

4.1 Die ausschlaggebende Version ist die deutsche. Etwaige Übersetzungsfehler, welche nicht grob fahrlässig sind, behalten wir uns vor. Ein Rechtsanspruch kann nur gegen die deutsche Version erhoben werden.

4.2 Die Darstellung und die Bereitstellung der Produktdetails bleiben ohne Gewähr. Ein Rechtsanspruch ist ausgeschlossen. Es gilt der Beleg zur Annahme des Rechtsgeschäfts (Vorausrechnung, Auftragsbestätigung).

4.3 Bilder sind Verwendungsvorschläge des Produkts. Andere Gegenstände gehören nicht zum Lieferumfang.

4. Liefervorbehalt

4.1 Bei einem bereits geschlossenen Vertag kann Mühldorfer vom Vertrag zurücktreten, wenn Mühldorfer aus nicht selbstverschuldeten Gründen, z. B. fehlende Selbstbelieferung trotz rechtlichen Deckungsgeschäftes oder höhere Gewalt, die bestellte Ware ausnahmsweise dauerhaft nicht liefern kann. In diesem Fall weisen wir Sie unverzüglich auf das bestehende Lieferhindernis hin und erstatten evtl. bereits geleistete Anzahlungen. Schadenersatz durch Nichtlieferung ist ausgeschlossen, sofern nicht wenigstens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Diese Regelung gilt auch für Rohware, welche zur Herstellung der bestellten Waren nötig ist.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Widerrufsbelehrung
——————- Widerrufsbelehrung ——————-

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mühldorfer GmbH & Co.KG, Dreisesselstrasse 3, D – 94145 Haidmühle, bett@muehldorfer.com +49 8556 9600 0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Abweichend davon beachten Sie bitte die gesonderten Rückgaberegelungen für Waren welche für Sie hergestellt werden. Aufgrund der Maßanfertigung sind diese Waren von der Rückgabe bei „Nicht-Gefallen“ ausgeschlossen.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren ordnungsgemäss zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
—————- Ende der Widerrufsbelehrung ————–
5.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen:
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (hierunter fallen alle für Sie auf Bestellung maßangefertigten Waren) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

5.3 Die Rücksendung der Ware soll an folgende Anschrift erfolgen:
Mühldorfer GmbH & Co.KG, Dreisesselstrasse 3, D – 94145 Haidmühle

6. Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Sämtliche Preise sind freibleibend.

6.2 Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwersteuer (derzeit 19 %) zuzüglich anfallender Versandkosten.

6.3 Folgende Mehrwertsteuern werden berechnet:
Verbraucher:
Deutschland: 19%
Österreich: 20%
Rest Europäische Union: 19%
Welt/Drittland: 0%
Unternehmer:
Deutschland: 19%
Europäische Union:
Mit UID: 0%
Ohne UID: 19%
Wird die UID verspätet bekannt gegeben, können dem Kunden Kosten für den administrativen Aufwand berechnet werden.
Welt/Drittland: 0%

6.4 Die Zahlung ist ausschließlich per Vorkasse oder Kreditkarte möglich. Für den Fall, dass Ihre Zahlung nicht binnen 14 Werktagen nach Ihrer Bestellung bei uns eingegangen ist, behalten wir uns für den Fall, dass wir Ihnen bereits die Annahme des Angebotes bestätigt haben, den kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vor. Sofern eine Belieferung dann nicht mehr erfolgt, werden Ihnen verspätet eingegangene Zahlungen unverzüglich zurückerstattet. Für den Fall dass die Option „Kreditkarte“ gewählt wird, ist der Kaufpreis sofort fällig und kann online gebucht werden. Der Kaufvertrag kommt mit dem Zeitpunkt der Belastung Ihrer Kreditkarte zustande. Im Falle eine Rückbelastung halten wir es uns frei, die entstandenen Kosten und Aufwände an Sie zu berechnen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Mühldorfer.

7.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf bereits verarbeitete Gegenstände und im Fall der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung.

8. Lieferung, Versandkosten

8.1 Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch Mühldorfer oder Drittanbieter unverzüglich geliefert. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung angegeben, binnen 10 Werktagen nach Vertragsabschluss. Andere Versandlaufzeiten bestehen bei Sonderanfertigungen und Waren, welche bei einem Dritten Hersteller bestellt werden müssen.

8.2 Für die Lieferung berechnet Mühldorfer Versandkosten pro Bestellung, die abhängig von Grösse, Gewicht und Bestimmungsort der Lieferung sind. Es gelten die Versandkosten, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf der Internetseite angegeben sind.

8.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich ohne Übernahme der Einfuhrgebühren im fremden Land.

8.4 Liefermöglichkeiten: (Incoterms)
EXW, CIF
Zustellung, Abholung durch Kunde, Postversand, DHL, Spedition

8.5 Lieferkosten
Deutschland
Es wird eine Kostenpauschale von EURO 15,- berechnet.
Ausland
Paket Zone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4
bis 5 kg 27,00 € 40,00 € 46,00 € 53,00 €
über 5 kg bis 10 kg 32,00 € 45,00 € 58,00 € 70,00 €
über 10 kg bis 20 kg 42,00 € 60,00 € 79,00 € 103,00 €
über 20 kg bis 31,5 kg 52,00 € 65,00 € 104,00 € 135,00 €

Nähere Angaben zu den Zonen finden Sie in unserem Online-Shop unter dem Menü-Punkt „Transportkosten“.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Vollständige und fristgerechte Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises inklusive von Erfüllungskosten.

9.2 Abnahme der Ware vom Verkäufer

9. Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch Mühldorfer abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer, steht das Wahlrecht Mühldorfer zu.

9.2 Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

9.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Mühldorfer die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

9.4 Gewährleistung für Unternehmer
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren und Sonderangeboten (B-Ware) bestehen nicht.

9.5 Gewährleistung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 2 Jahre, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel (B-Ware) beträgt 1 Jahr.

9.6 Garantie
Mühldorfer gibt keine Garantie auf die verkauften Artikel. Garantiezusagen eines Herstellers bedeuten immer ein gesondertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Hersteller. Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter begründen keinerlei Ansprüche gegen Mühldorfer und sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Garantiegeber geltend zu machen.

10. Haftungsbegrenzung

10.1 Mühldorfer schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Mühldorfer.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

10.3 Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit Mühldorfer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, oder seinen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hat, ist Passau Gerichtsstand; Erfüllungsort für Unternehmer ist Passau.

11.3 Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.